AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) f├╝r Unternehmer

┬ž 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (┬ž 14 BGB), eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f├╝r k├╝nftige Vertr├Ąge ├╝ber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben K├Ąufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m├╝ssten.
(2) Unsere AVB gelten ausschlie├člich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschlie├člich Nebenabreden, Erg├Ąnzungen und ├änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AVB, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt worden sind.
(3) Rechtserhebliche Erkl├Ąrungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegen├╝ber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M├Ąngelanzeigen, Erkl├Ąrung von R├╝cktritt oder Minderung), bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abge├Ąndert oder ausdr├╝cklich ausgeschlossen werden.

┬ž 2 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen ÔÇô auch in elektronischer Form ÔÇô ├╝berlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie.
(4) Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist f├Ąllig ab Rechnungsstellung; 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb der ersten 14 Tage, bei Ausnutzung des Zahlungsziels 30 Tage netto. Anstelle der ├╝blichen Zahlungskonditionen d├╝rfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist w├Ąhrend des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. F├╝r die zweite Mahnung werden Mahngeb├╝hren in H├Âhe von 2,50 EUR, f├╝r die dritte Mahngeb├╝hren in H├Âhe von 5,00 EUR, f├╝r die vierte Mahnung solche in H├Âhe von 10,00 EUR f├Ąllig. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen ├╝bergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des K├Ąufers gef├Ąhrdet wird (z.B. durch Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt (┬ž 321 BGB). Bei Vertr├Ągen ├╝ber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k├Ânnen wir den R├╝cktritt sofort erkl├Ąren; die gesetzlichen Regelungen ├╝ber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 3 Versandkosten
F├╝r Bestellungen ├╝ber den Online-Shop werden Versandkosten in H├Âhe von 7,50 EUR pro Karton berechnet, ab einem Bestellwert von 150 EUR erheben wir keine Versandkosten.
Mit den Versandkosten sind alle Kosten f├╝r Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand ├╝bliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierf├╝r anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.

┬ž 4 Aufrechnung; Zur├╝ckbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenanspr├╝che unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie M├Ąngelr├╝gen oder Gegenanspr├╝che geltend machen. Als K├Ąufer d├╝rfen Sie ein Zur├╝ckbehaltungsrecht jedoch nur dann aus├╝ben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

┬ž 5 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschlie├člich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
(3) Falls wir eine ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so m├╝ssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zur├╝ckzutreten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k├Ânnen (Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung), werden wir Sie hier├╝ber unverz├╝glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf├╝gbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverz├╝glich erstatten.
(4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie als K├Ąufer regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

┬ž 6 Lieferung, Gefahr├╝bergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erf├╝llungsort ist. Auf Verlangen des K├Ąufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(2) Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht mit der ├ťbergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ├╝ber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend. Auch im ├ťbrigen gelten f├╝r eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der ├ťbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K├Ąufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verz├Âgert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gr├╝nden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie├člich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller unserer gegenw├Ąrtigen und k├╝nftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch├Ąftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

┬ž 8 Farbbezeichnungen und Gr├Â├čenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Gr├Â├čenangaben unterliegen keinen Normen. R├╝ckschl├╝sse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht m├Âglich. Selbst innerhalb einer Marke k├Ânnen unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Gr├Â├čenangabe v├Âllig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts m├╝ssen die Gr├Â├čenl├Ąufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke ├╝bereinstimmen. ├ähnliches gilt f├╝r Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverst├Ąndlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Gr├Â├čenangabe v├Âllig identisch ist.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke v├Âllig anders aussehen. Leider l├Ąsst sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken l├Âsen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unm├Âglich.
Abweichungen in Gr├Â├če und Farbe begr├╝nden deshalb in der Regel keine Mangelanspr├╝che. Die Waren-R├╝cksendung nach ┬ž 11 bleibt davon selbstverst├Ąndlich unber├╝hrt.
Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (v├Âllig unbedenklichen und ungef├Ąhrlichen) chemischen R├╝ckst├Ąnde bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen K├Ârperschwei├č und den R├╝ckst├Ąnden kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeintr├Ąchtigungen bleiben auch nach sp├Ąteren W├Ąschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierf├╝r sind in der Regel ausgeschlossen.

┬ž 9 M├Ąngelanspr├╝che des K├Ąufers
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht f├╝r die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherf├╝llung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherf├╝llung berechtigt sind. Sie m├╝ssen uns eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung gew├Ąhren.
(2) Ihre M├Ąngelanspr├╝che setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und R├╝gepflichten (┬ž┬ž 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von 3-4 Werktagen ÔÇô bei versteckten M├Ąngeln sofort nach Bekanntwerden ÔÇô schriftlich an uns zu richten.
Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.├Ą.) von Ihnen oder dem Veredelungsbetrieb auf etwaige M├Ąngel untersucht werden.
Sollten sp├Ąter M├Ąngelanspr├╝che an einer nicht von uns veredelten Ware geltend gemacht werden, so k├Ânnen ggf. bei einem Dritten entstandene Weiterveredelungskosten nur bis zur H├Âhe der in unserer Preisliste f├╝r Textilveredelung vorgesehenen Betr├Ąge geltend gemacht werden.
(3) Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verf├╝gung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empf├Ąnger verteilt, gehen die Kosten f├╝r das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
(4) Die Nacherf├╝llung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind w├Ąhrend der Nacherf├╝llung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten.
(5) Sie k├Ânnen Schadensersatzanspr├╝che wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen ist. Unber├╝hrt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzanspr├╝che zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

┬ž 10 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschlie├člich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au├červertraglichen Pflichten nach den einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haften wir nur
a) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,
b) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen haben. Das gleiche gilt f├╝r Anspr├╝che des K├Ąufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K├Ąufer nur zur├╝cktreten oder k├╝ndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K├╝ndigungsrecht des K├Ąufers (insbesondere gem ┬ž┬ž 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

┬ž 11 Waren ÔÇô R├╝cksendungen
(1) Die R├╝cksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht l├Ąnger als vier Wochen zur├╝ckliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen k├Ânnen nach dem Auspacken grds. nicht zur├╝ckgenommen werden. Gleiches gilt f├╝r veredelte Waren.
(2) Ist der Grund der R├╝cksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per eMail angefordert werden. M├Âglich ist auch die R├╝cksendung der Ware durch Sie. Die Kosten f├╝r die R├╝cksendung werden von uns ├╝bernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht ├╝berschreiten. Nach der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift ├╝ber den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift ├╝ber den Warenwert abz├╝glich 25% Handlingskosten, mindestens aber abz├╝glich 5,00 EUR. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen Ausnahmef├Ąllen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte Hemden und Blusen zur├╝cknehmen, betragen die Handlingskosten f├╝r diese Artikel 50%.

┬ž 12 Verj├Ąhrung
(1) Die wechselseitigen Anspr├╝che der Vertragsparteien verj├Ąhren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr├Ągt die allgemeine Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che aus Sach- und Rechtsm├Ąngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj├Ąhrung mit der Abnahme.
(3) Unber├╝hrt bleiben gesetzliche Sonderegelungen f├╝r dingliche Herausgabeanspr├╝che Dritter (┬ž 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), f├╝r Anspr├╝che im Lieferantenregress (┬ž 479 BGB) sowie f├╝r die in ┬ž 10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzanspr├╝che. In diesen F├Ąllen gelten ausschlie├člich die gesetzlichen Verj├Ąhrungsvorschriften.

┬ž 13 Urheberrecht
Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausf├╝hrung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Anspr├╝chen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
┬ž 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) F├╝r diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. ┬ž 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul├Ąssig oder unwirksam ist.
(2) Ist der K├Ąufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher ÔÇô auch internationaler ÔÇô Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch├Ąftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K├Ąufers zu erheben.

┬ž 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungsl├╝cke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.